Vorschlag für einen nachhaltigen Ausweg!
Die Idee der liberalen Demokratie kommt derzeit von zwei Seiten unter Druck. Zum einen von rechtspopulistischen Propagandisten, die die Zukunft in einem „starken Staat“ sehen. Zum anderen von Klimaaktivisten mit ihrer Sehnsucht nach einer Politik, die sich an „der Wissenschaft“ orientiert. „Es schwindet das Vertrauen, dass die repräsentative Demokratie handlungsfähig genug ist, die dringenden ökologischen und sozialen Probleme anzupacken“, wie Dominik Vogt, Autor von „Der breite Staat“, feststellt.
In seinem Buch versucht er die konkrete Utopie eines „nachhaltigen Liberalismus“ auszuformulieren, die einen Ausweg aus dieser Problemlage darstellen könnte. Vogts Utopie basiert auf einer Kritik der gängigen neoliberalen Denkfigur vom „schlanken Staat“ und versucht, den Kern einer liberalen Demokratiekonzeption zu bewahren und zu stärken. Dieser Kern besteht in der Überzeugung, dass eine liberale Gesellschaft „dem Glück des Einzelnen und nicht der Gleichheit aller verpflichtet ist. Sie darf also nicht zwecks Gleichheit Reichtum umverteilen“.
Dennoch kann die liberale Gesellschaft Eigentum und Einkommen teilweise entziehen (besteuern), um ein menschenwürdiges Leben aller zu sichern. „Für Freiheit braucht es eine fundamentale Schicht von Gleichheit, sonst verkommt Freiheit zum Privileg und zu einem Recht der Stärkeren“, stellt der Autor fest.
Das utopische Bild, das Dominik Vogt vom Funktionieren des breiten Staats zeichnet, begnügt sich freilich nicht mit solchen programmatischen Sätzen, sondern geht auf entscheidende Praktiken ein, die einer liberalen Demokratie breite Zustimmung und Nachhaltigkeit verschaffen könnten. Dazu gehört z.B. die Absage an eine Wirtschaftspolitik, die versucht, Arbeitsplätze zu erhalten. Denn das „wichtigste wirtschaftliche Gut ist nicht Arbeit, sondern materielle Versorgung.“ Arbeitsplätze als solche seien kein förderwürdiges Ziel und Arbeit dürfe vom Staat auch nicht als „essenzieller Teil eines würdigen Lebens“ und als individuelle Berechtigung auf einen Anteil am gesellschaftlichen Reichtum deklariert werden.
Die Entkoppelung von Arbeit und materieller Versorgung führt zu einem Konzept des Grundeinkommens, das an die Wirtschaftsleistung einer Gesellschaft geknüpft ist, was bedeutet: „Die Motivation, für mehr Wohlstand zu arbeiten, dürfte mit sinkendem Grundeinkommen steigen, sodass sich letztlich ein ökonomisches Gleichgewicht bildet, wodurch die Wirtschaftsleistung einer Gesellschaft dem individuellen Bedarf an Wohlstand entspricht“. Dieser Bedarf und die Bedürfnisse der Menschen entscheiden als über die wirtschaftliche Entwicklung. Das bedeutet, dass wir uns auch von der Idee lösen müssten, dass Wohlstand untrennbar mit steigendem Wirtschaftswachstum verknüpft ist. Vogt stellt fest: „Eigentlich ist es irrwitzig, dass eine Gesellschaft nicht ihren Wohlstand betrachtet, sondern ausschließlich dessen Wachstum. Wachstum sollte es nur geben, wenn eine Gesellschaft Wachstum will, nicht weil sie Wachstum braucht. Wir verarmen ja nicht, wenn wir nicht wachsen.“ Wieso also schreckt es uns, wenn der IWF 2024 nur 0,5 Prozent Wachstum für Deutschland prognostiziert?
Datum: Donnerstag, der 25. April 2024 von 19:00 bis ca. 21:00 Uhr
Kosten: keine
Ort:
- stratum lounge, Boxhagener Straße 16, 10245 Berlin
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Teilnahme: Eine Anmeldung ist zur Teilnahme in Präsenz sowie online hier erforderlich.
Veranstalter: stratum consult GmbH
