Klimaschutz-Sofortprogramm und Kommunaler Klimaschutz
Die Bundesregierung hat am 28. September 2022 den Klimaschutzbericht 2022 beschlossen. Er enthält den Stand der Klimapolitik zum Juni 2022 und der Klimaschutzprogramme sowie deren Minderungswirkung. Außerdem wird auf die Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Deutschland eingegangen.
Der Bericht zeigt, dass die Treibhausgasemissionen im Jahr 2021 erneut gestiegen sind, nachdem im Jahr 2020 ein - wenn auch pandemiebedingter - Rückgang verzeichnet wurde. Die Steigung gegenüber dem Vorjahr beträgt rund 4,5%, was einen Ausstoß von insgesamt 762 Millionen Tonnen Treibhausgase bedeutet. Zwar seien die nationalen Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 38,7% gesunken, was seit 2010 unter anderem der Energiewende zuzuschreiben sei. Allerdings bestehe wie bisher die Dringlichkeit, weitere Maßnahmen zu ergreifen und diese sowie bestehende Maßnahmen mit zunehmender Geschwindigkeit umzusetzen.
Für die notwendige Reduzierung der Treibhausgasemissionen spielen der Rückgang der Stromproduktion aus Kohle und der Ausbau Erneuerbarer Energien eine zentrale Rolle. Bereits Anfang Juli 2022 hat die Bundesregierung das größte energiepolitische Gesetzespaket seit Jahrzehnten beschlossen. In diesem Zuge soll sich unter anderem stärker auf Gebäudesanierungen und die Abkehr von fossilen Heizsystemen fokussiert werden. Darüber hinaus wird der Ausbau der regenerativen Energiequellen zu Wasser, an Land und auf dem Hausdach angetrieben.
Der Klimaschutzbericht 2022 verweist außerdem auf das Potenzial von kommunalem Klimaschutz. Im Rahmen des durchgeführten Forschungsvorhabens zu den Wirkungen des kommunalen Klimaschutzes machen BMWK und UBA deutlich, dass der Einsatz von kommunalem Klimaschutzpersonal von hoher Wichtigkeit sei. Städte, Gemeinde und Landkreise mit Klimaschutzmanagement setzen dreimal mehr geförderte und größere Klimaschutzmaßnahmen durch als Kommunen ohne solches Management. Dadurch falle die Einsparung von Treibhausgasemissionen in Kommunen mit Klimamanagement gleich neun Mal höher aus. Deutschlandweit seien Kommunen dazu in der Lage, rund ein Achtel der Gesamtemissionen – also etwa 101 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente (bezogen auf das Jahr 2019) - zu beeinflussen. Aus dem Klimaschutzplan 2050 geht bereits hervor, dass die Bundesregierung überprüfen wird, „auf welche Weise es gelingen kann, dem Klimaschutz auch auf regionaler und lokaler Ebene noch ein höheres Gewicht zukommen zu lassen und wie die Kommunen bei eigenen Klimaschutzaktivitäten gestärkt werden können.“
Aktuell befindet sich das sogenannte Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 in Abstimmung, welches wesentliche Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen für die Einhaltung der Klimaziele in die Wege leiten soll. Erste Maßnahmen von hoher Importanz wurden bereits im Osterpaket vom April festgehalten. Das finale Klimaschutz-Sofortprogramm soll noch dieses Jahr vorgelegt werden.
Das obige Textmaterial basiert auf einer Pressemitteilung der Bundesregierung sowie auf dem Klimaschutzbericht 2022.
